Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Mittwoch, 15. Mai 2019

Der Wahlbenachrichtigungsbrief sowie die bereits zugestellten Stimmzettel für die Kommunalwahlen sind zur Wahl mitzubringen. Die Stimmzettel für die Europawahl werden im Wahllokal ausgeteilt.

Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen werden bis
spätestens 20. Mai an alle Wahlberechtigten ausgetragen, so dass die Wählerinnen und Wähler diese in Ruhe zu Hause ausfüllen und am 26. Mai ins Wahllokal mitbringen können. Im Wahllokal erhalten die Wähler/innen dann einen Wahlumschlag, in den man die ausgefüllten Stimmzettel verpacken und in die Wahlurne einwerfen kann.

Es wird empfohlen, zu Hause in aller Ruhe zu wählen und vorher die Merkblätter genau durchzulesen. In den Merkblättern ist das Wahlverfahren ausführlich erläutert. Ergänzend zu dem Merkblatt für die Wahl des Gemeinderats in Grünsfeld wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einem Stimmzettel ohne Kennzeichnung jeder in diesem Stimmzettel aufgeführte Bewerber eine Stimme erhält  höchstens jedoch so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie jeweils Vertreter für den Wohnbezirk zu wählen sind. Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen sind in der Wahlzelle des jeweiligen Wahllokals in einen Wahlumschlag zu stecken. Eine geringe Anzahl von Einwohnern, die erst zugezogen sind, ist für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen nicht wahlberechtigt. Da dieser Personenkreis jedoch zum großen Teil vorher in einer anderen kreisangehörigen Gemeinde wohnte, besteht dagegen ein Wahlrecht für den Kreistag.

Deshalb haben diese Personen nur Unterlagen für die Kreistagswahlen zugestellt bekommen.

Wir weisen nochmals ganz besonders darauf hin, dass die so genannte positive Kennzeichnungspflicht gilt, d.h. grundsätzlich gelten nur diejenigen Kandidaten als gewählt, die mit einem Kreuz oder einer Zahl gekennzeichnet sind. Es reicht nun nicht mehr wie früher aus, eine entsprechende Zahl anderer Bewerber zu streichen, sondern es müssen alle Bewerber, die Stimmen erhalten sollen, ausdrücklich als gewählt gekennzeichnet werden. Wir weisen auch darauf hin, dass das Durchreißen eines einzelnen Stimmzettels zu dessen Ungültigkeit führt.

Die Stimmzettel für die Europawahl sind gefaltet ohne Wahlumschlag in eine separate Wahlurne zu werfen.

Eine wesentliche Änderung im Kommunalwahlrecht ist die Herabsetzung des Alters für das aktive Wahlrecht. Dadurch dürfen bei den Kommunalwahlen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimmen abgeben. Das aktive Wahlrecht bei der Europawahl bleibt jedoch weiterhin bei 18 Jahren.

Allgemeine Informationen zu den Wahlen gibt es von der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) wie folgt im Internet:

http://www.kommunalwahl-bw.de/

http://www.waehlenab16-bw.de/

http://www.europawahl-bw.de/

Hinweise für die Ausgabe von Wahlscheinen (Briefwahl)

Die Wahlberechtigten können außer während der üblichen Dienststunden auch am Freitag, 24. Mai 2019 von 13.30 bis 18.00 Uhr im Rathaus Grünsfeld, Zimmer Nr. 6 sowie am Samstag, 25. Mai 2019 von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Rathaus, Einwohnermeldeamt, beantragt werden.

Zur Beantragung von Briefwahl ist die Wahlbenachrichtigung (Brief), vom Wahlberechtigten unterschrieben und ausgefüllt , mitzubringen.

Der rote und der gelbe Wahlbrief müssen am Wahlsonntag (26. Mai 2019) bis zum Ende der Wahlzeit (18 Uhr) bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle sein. Bei verspätetem Eingang kann die Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden! Für die rechtzeitige Rücksendung müssen die Briefwählerinnen und Briefwähler selbst sorgen. Bei Versand durch die Post ist insbesondere zu beachten, dass Wahlbriefe, die erst am Wahlwochenende in Postbriefkästen eingeworfen werden, von der Deutschen Post AG aus organisatorischen Gründen nicht mehr am Wahlsonntag zugestellt werden. Der Wahlbrief muss deshalb so rechtzeitig aufgegeben werden, dass er spätestens mit der letzten Briefkastenleerung am Freitag vor der Wahl befördert wird.

Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden und zwar bis zum Wahlsonntag, 18.00 Uhr. Ist die rechtzeitige Beförderung durch die Post fraglich, kann nur auf diese Weise erreicht werden, dass der Wahlbrief bei der Stimmenauszählung berücksichtigt wird. Bei verspätetem Eingang kann die Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden!

Für die rechtzeitige Rücksendung müssen die Briefwählerinnen und Briefwähler selbst sorgen.

Wir bitten die Wahlberechtigten um Beachtung.





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