Schöffen gesucht

Samstag, 3. Februar 2018

Schöffen gesucht

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023

Aufstellung einer Vorschlagsliste durch die Gemeinde

Die Amtszeit der bisherigen Schöffinnen und Schöffen endet am 31. Dezember 2018. Zur Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 hat die Stadt Grünsfeld für den hiesigen Amtsgerichtsbezirk eine Vorschlagsliste zu erstellen. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Bei der Auswahl der Personen für die Vorschlagsliste ist darauf zu achten, dass diese von den geistigen, körperlichen und sonstigen Anforderungen her für das Schöffenamt geeignet sind. In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Grundgesetz sind. Auszuschließen sind nach dem Alter die Bewerber vor Vollendung des 25. Lebensjahres und nach Vollendung des 70. Lebensjahres. Stichtag zur Feststellung des Alters ist der 01.01.2019. Das Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsvermögen.

Aufgaben von Schöffen: Schöffen sind an den Schöffengerichten der Amtsgerichte, an den Kleinen und den Großen Strafkammern der Landgerichte tätig. Sie entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern über Schuld- und Straffragen bei allen schwerwiegenden, umfangreichen und bedeutsamen Anklagevorwürfen. Die Schöffen sind zur Teilnahme an den Verhandlungen verpflichtet, wovon sie nur in Ausnahmefällen entbunden sind, bspw. durch gesetzliche Gründe (z.B. Verwandtschaft mit Angeklagten oder Zeugen) oder durch Krankheit, Unfall oder weit entfernte Abwesenheit und ähnlichem.

In der Regel sind zwölf Verhandlungen pro Jahr für die Schöffen vorgesehen. Für die Zeit seiner Amtstätigkeit ist der Schöffe vom Arbeitgeber freizustellen und darf in der Ausübung des Amtes weder beschränkt noch wegen der Ausübung des Amtes benachteiligt werden.

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, das nur in wenigen Ausnahmen abgelehnt werden kann (beispielsweise dann, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre). Wie Berufsrichterinnen und -richter auch sind Schöffinnen und Schöffen einzig dem Gesetz unterworfen. Daher können sie wegen Bestechlichkeit, Rechtsbeugung oder Verfolgung Unschuldiger zur Verantwortung gezogen werden. Schöffen sind nicht an Weisungen gebunden und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Auch die Verschwiegenheitspflicht gilt für sie.

Informationen über das Schöffenamt gibt es auch im Internet unter www.schoeffenwahl.de und www.jum.baden-wuerttemberg.de und  www.schoeffen-bw.de .

Damit die Stadt Grünsfeld bzw. der Gemeinderat eine Vorschlagsliste mit geeigneten Bewerbern aufstellen kann, wird die Bevölkerung aufgerufen, geeignete Personen der Gemeindeverwaltung zu benennen bzw. Interessenten am Amt der Schöffen können sich auch selbst im Rathaus Grünsfeld melden.

Die Bevölkerung wird daher gebeten, bis Freitag, den 18. Mai 2018 entsprechende Vorschläge bei der Gemeindeverwaltung in Grünsfeld, Hauptstraße 12, einzureichen.

Ein entsprechender Vordruck für die Bewerbung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2018 ist unten als PDF angefügt.

Hierbei bitten wir den Familiennamen ggf. auch den Geburtsnamen, Vornamen, Geburtstag und Geburtsort, Beruf und Wohnanschrift anzugeben. Über die Zulassung in die Vorschlagsliste entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

J. Markert, Bürgermeister





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