Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien u.a.

Samstag, 4. Juli 2020

Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige An­schriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Im kommenden Jahr findet am Sonntag, 14. März 2021 die Landtagswahl statt. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Grünsfeld, Hauptstr. 12, 97947 Grünsfeld eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.

Diese Willenserklärung hat bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit. Eine bereits früher abgegebene Willenserklärung bei unserer Meldebehörde hat weiterhin Gültigkeit. Das Widerspruchsrecht kann nur umfassend geltend gemacht werden, eine Herausnahme einzelner Parteien und anderer Träger von Wahlvorschlägen ist nicht möglich.

Hinweis: Der Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten wirkt nur gegenüber dem Einwohnermeldeamt des jetzigen Wohnortes. Bei einem Wegzug muss der Widerspruch gegenüber dem Einwohnermeldeamt des neuen Wohnortes erneut erklärt werden.





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